Allgemeine Geschäftsbedingungen Einsatz-Check
- Der Einsatz-Check ist eine automatisierte Regel-Abfrage, keine Rechtsberatung. Wir melden nichts in Ihrem Namen.
- Nur für Unternehmen (§ 14 BGB) mit Sitz in Deutschland.
- 39 € je Einsatz, keine Umsatzsteuer (§ 19 UStG). Maßgeblich ist der folgende Vertragstext.
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, nur Unternehmer
(1) Anbieter ist Tom Gebauer, ALPSCREEN (Einzelunternehmen), Marburger Tor 18, 57072 Siegen, E-Mail [email protected] („Anbieter“).
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über den Einsatz-Check zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, mit Sitz in Deutschland. Verbraucher (§ 13 BGB) können nicht bestellen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist und für sein Unternehmen bestellt.
(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistung: automatisierte Regel-Abfrage, keine Rechtsberatung
(1) Der Einsatz-Check ist eine automatisierte Regel-Abfrage. Aus den Eingaben des Kunden (Zielland, Tätigkeit, Dauer, Liefervertrag, Staatsangehörigkeit als Kategorie, Anzahl der Monteure, Konzernbezug) stellt ein fester, für alle Kunden gleicher Entscheidungsweg vorgefertigte Regeln zusammen. Das Ergebnis zeigt, ob nach diesen Regeln eine Entsendemeldung vorgesehen ist, sowie Fristen, Behördenportale, eine Unterlagen-Checkliste, Bußgeldrahmen und je Regel die Gesetzesstelle, den Wortlaut, die Quelle und den Stand.
(2) Das Ergebnis ist allgemeine Information für die eingegebenen Angaben nach dem jeweils angegebenen Regelstand. Es ist keine Rechtsberatung und keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Der Anbieter prüft keine Sachverhalte, beurteilt keine Einzelfälle und beantwortet keine Einzelfallfragen.
(3) Der Anbieter gibt keine Meldungen ab, stellt keine Anträge und handelt nicht gegenüber Behörden oder Dritten im Namen des Kunden.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantie und keine Erfolgszusage, insbesondere nicht dafür, dass Ergebnisse vollständig, fehlerfrei oder auf dem neuesten Stand sind, dass Behörden die Rechtslage ebenso beurteilen oder dass mit dem Ergebnis Bußgelder vermieden werden. Gesetze, Behördenpraxis und Portale ändern sich. Regeln, die der Anbieter als unsicher kennt, sind im Ergebnis mit ⚠ markiert.
(5) Geschuldet ist die Bereitstellung des Ergebnisses für einen Einsatz (alle Monteure eines Einsatzes in einem Zielland) mit dem zum Abrufzeitpunkt veröffentlichten Regelstand. Eine laufende Aktualisierung bereits abgerufener Ergebnisse ist nicht geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss, Preis, Zahlung
(1) Die Darstellung des Einsatz-Checks auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Bestellung über die Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters Stripe abschließt und die Zahlung erfolgreich ist.
(2) Der Preis beträgt 39 € je Einsatz-Check. Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG berechnet der Anbieter keine Umsatzsteuer.
(3) Der Preis ist bei Bestellung im Voraus fällig. Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt. Die Rechnung erhält der Kunde per E-Mail.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde kann seine Angaben in der Zusammenfassung vor dem Ergebnis und seine Bestelldaten auf der Bezahlseite vor dem Absenden prüfen und ändern. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht gesondert; die AGB sind unter https://check.alpscreen.de/agb/ abrufbar und speicherbar. Die Parteien vereinbaren, dass § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB im Übrigen nicht gelten.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben verantwortlich. Das Ergebnis gilt nur für die eingegebenen Angaben.
(2) Der Kunde gleicht das Ergebnis vor dem Einsatz mit den verlinkten Behördenseiten ab. Bei Zweifeln im Einzelfall wendet er sich an die zuständige Behörde, die IHK oder eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt. Meldungen gibt der Kunde selbst oder durch Beauftragte ab.
(3) Der Kunde gibt keine Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern oder sonstigen personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter in den Check oder in Nachrichten an den Anbieter ein. Der Check fragt solche Daten nicht ab.
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine ständige Erreichbarkeit der Website, schuldet sie aber nicht. Wartung, Störungen beim Hosting- oder Zahlungsdienstleister und höhere Gewalt können die Nutzung zeitweise verhindern. Ist ein bezahltes Ergebnis aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, nicht abrufbar, stellt der Anbieter es nach Kenntnis innerhalb angemessener Frist bereit oder erstattet den Preis.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit eine sonstige gesetzlich zwingende Haftung besteht.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Eine Pflichtverletzung liegt nicht schon darin, dass eine Behörde die Rechtslage anders beurteilt, als es eine zutreffend wiedergegebene und mit Quelle belegte Regel darstellt, oder dass sich die Rechtslage nach dem angegebenen Regelstand geändert hat.
(6) Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer in den Fällen des Absatzes 1.
§ 7 Nutzungsrechte
Alle Rechte an Software, Regelwerk, Entscheidungsweg, Texten und Gestaltung des Einsatz-Checks bleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das Ergebnis wie folgt zu nutzen: Der Kunde darf das Ergebnis für interne Zwecke seines Unternehmens speichern, ausdrucken und weitergeben, auch an die eingesetzten Monteure. Eine Weitergabe an Dritte als eigenes Angebot oder ein systematisches Auslesen des Regelwerks ist nicht gestattet.
§ 8 Support
Fragen zur Bedienung und zur Rechnung beantwortet der Anbieter schriftlich an [email protected], in der Regel innerhalb von 2 Werktagen. Fragen zum Einzelfall des Kunden beantwortet der Anbieter nicht, weil das eine Rechtsdienstleistung wäre. Hinweise auf fehlende oder fehlerhafte Regeln nimmt der Anbieter auf und berücksichtigt sie gegebenenfalls allgemein in einem neuen Regelstand.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Siegen.
(3) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.